Update April 2024:

Die jahrelange Aufklärungsarbeit von Feministinnen wurde von der deutschen Bundesregierung ignoriert, genauso wie die dokumentierten negativen Folgen aus dem Ausland. Die Parteien SPD, Grüne, FDP und Linke haben für das frauenfeindliche, homophobe Selbstbestimmungsgesetz gestimmt und es damit beschlossen. CDU, BSW und AfD haben dagegen gestimmt.

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Justiz zum so genannten Selbstbestimmungsgesetz

von Selena Broens (Autorin und feministisch-lesbische Aktvistin)

Bereits seit Jahren warnen Frauenrechtlerinnen international vor den Folgen einer Gesetzgebung, die es Menschen ermöglicht, ihr Geschlecht frei zu wählen oder sogar nach Belieben mehrfach zu wechseln. Die deutsche Regierung möchte hierzulande ein solches Gesetz durchboxen und ignoriert dabei standhaft sämtliche immer lauter werdende Warnungen. Feministinnen dokumentieren seit langem den im Ausland bereits stattfindenden Missbrauch dieser Gesetze, dort auch bekannt als Self-ID. Die Beweise, dass übergriffigen Männern damit Tür und Tor geöffnet wird, sind eindeutig und zahlreich vorhanden. Diese Tatsache zu ignorieren, was die deutsche Regierung tut, kann und muss man als die bewusste Missachtung und Abschaffung von Frauenrechten deuten. Wenn sich jeder einzelne Mann, damit auch jeder Täter, jeder Vergewaltiger, jeder Pädophile spontan und beliebig als Frau „identifizieren“ kann, sämtliche Räume mit Frauen teilen darf und Frauen dafür bestraft werden, wenn sie sich dagegen aussprechen, und sich weigern diese Lüge mit zu tragen, gibt es dafür nur den Namen frauenfeindliche Politik und Täterschutz.

Lesben, das sind homosexuelle Menschen weiblichen Geschlechts, sehen sich immer wieder mit einer ganz neuen Form der Homophobie konfrontiert, nämlich mit Männern, die behaupten sie seien Frauen und Lesben. Wenn wir diese von unseren Veranstaltungen, aus unseren Onlinegruppen und Räumen exkludieren, wird uns Transfeindlichkeit vorgeworfen. Wir werden sogar auf Lesbenveranstaltungen körperlich angegriffen. Die Leugnung von Geschlecht führt automatisch zur Leugnung von sexueller Orientierung und Konversionsversuchen, damit auch zu psychischer Gewalt in Form von Gaslighting durch Transaktivisten und ihre Helfer.

Eine Regierung, die biologische Tatsachen leugnet, ist nicht nur nicht ernst zu nehmen, sondern in hohem Maße manipulativ. Dass die Mehrheit der deutschen Gesellschaft diese Ideologie glücklicherweise nicht mitträgt, ist den Medien zu entnehmen.

„Nichtbinäre Menschen“ existieren nicht. Auch kann kein Mensch sein Geschlecht wechseln. Menschen können lediglich aufören, sexistische Klischees zu bedienen und wie im Falle der Transsexualität dafür die sexistischen Klischees des jeweils anderen Geschlechts für sich annehmen. Ersichtlich durch Verhaltensweisen und das optische Auftreten. Kein Mensch kann dazu gezwungen werden, die privaten Befindlichkeiten anderer als Realität anzuerkennen und schon gar nicht kann die Hälfte der Bevölkerung, alle Frauen, gezwungen werden, mit Männern ihre Schutzräume zu teilen. Nicht solange wir in einer Gesellschaft namens Patriarchat leben in der die meisten Gewalttaten von Männern ausgehen und fast jede Frau persönliche Erfahrung damit hat. Ob ein Mann gerne die sexistischen Klischees, die man dem Frausein zuschreibt, übernimmt, spielt dabei keine Rolle. Täter kann er genauso sein wie theoretisch jeder Mann es sein kann.

Geschlecht ist keine Identität, sondern biologischer Fakt. Eine Regierung hat die Pflicht, alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das kann sie aber nur, wenn sie selbst die Realität anerkennt, statt Lüge und Ideologie zu geltendem Recht zu erklären.